Ortsentwicklungskonzept wird diskutiert

Als Unterstützung für Planungen und Beschlüsse hatte die Gemeinde ein Ortsentwicklungskonzept (OEK) in Auftrag gegeben. Der Bericht des mit der Durchführung beauftragten Instituts vom 09.12.2019 liegt der Gemeinde vor.
Er war Thema der Sitzung des Gemeinderats am 11.02.2020.

Eine vorherige Diskussion über den Inhalt war aber nur im sehr kleinen Kreis möglich, weil lediglich die Gemeinderäte den Bericht zwei Wochen vorher erhielten. Die Bevölkerung erhielt keinen Zugang zu dem Bericht. Ein Antrag der SPD, den Bericht zu veröffentlichen, wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Siehe hierzu auch den
Bericht von Pegnitz-Zeitung und N-Land vom 15.02.2020 (PDF, 1,76 MB)
Die Abstimmung war gekoppelt worden mit der Fragestellung, ob die Bürger darüber abstimmen sollen, welche Punkte Ihnen wichtig sind. Das konnte eigentlich nur abgelehnt worden, denn für solche Entscheidungen ist grundsätzlich der gewählte Gemeinderat zuständig.
Das OEK soll in einer Aufbruchveranstaltung der Bevölkerung vorgestellt werden. Das kann dann nur eine für die Präsentation geeignete Zusammenfassung sein. Mehr geht schon aus Zeitgründen nicht.
Wenn die üblichen Aussagen zur gewünschten Bürgerbeteiligung keine leeren Worthülsen werden sollen, dann müssen den Bürgern auch die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Die Schwaiger SPD hat kein Verständnis dafür, dass die Bürger den vollständigen Bericht nicht erhalten sollen. Jeder interessierte Bürger sollte die Möglichkeit haben, die Aussagen der Fachleute direkt in der Quelle zu lesen.
Wir stellen den vollständigen Bericht deshalb
hier, (PDF, 26,19 MB) zur Verfügung.

Nachtrag: Seit Anfang März 2020 ist der Bericht auch auf der Website der Gemeinde verfügbar. Das widerspricht zwar dem Beschluss des Gemeinderats, aber der Druck von außen war wohl zu groß.